EU: Bürgerinitiative One of Us zum Schutz des Embryos gestartet
„Eine Million Unterschriften als wichtiges Signal für die Demokratie und Solidarität mit den Wehrlosesten
Die Europaweite Bürgerinitiative One of Us
(„Eine/r von uns“) kann ab sofort unterstützt werden. Sie fordert von
der Europäischen Union den Schutz der Würde und des Lebens des Embryos,
denn er ist ‚einer von uns’: „Die Würde des menschlichen Embryos muss
geachtet, und seine Unversehrtheit sichergestellt werden“. In
Österreich werden bis Mai 2013 Unterschriften (in Papierform und online mit Namen, Adresse und Passnummer) gesammelt.
IMABE-Geschäftsführerin Susanne Kummer begrüßt die
Initiative. „Dieses Zeichen der Solidarität mit den wehrlosesten
Menschen der Gesellschaft, den Ungeborenen, ist ein wichtiges Signal
für die Demokratie. Es braucht klare gesetzliche Regelungen, damit
medizinischer Fortschritt und menschliches Ethos nicht entkoppelt
werden – auf Kosten fundamentaler Menschenrechte. Das geht jeden
EU-Bürger an“, betont Kummer.
Die Bürgerinitiative fordert, „die Finanzierung
aller Aktivitäten, die die Zerstörung menschlicher Embryonen
voraussetzen oder zum Ziel haben, einzustellen“. Betroffen wäre davon
vor allem die Förderung der embryonalen Stammzellenforschung. Die
Initiatoren berufen sich in ihrer Argumentation auf das sogenannte
„Brüstle-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2011,
wonach menschliche embryonale Stammzellen nicht für die Forschung
patentiert werden dürfen, da die Zerstörung von Embryonen für die
Stammzellen-Gewinnung gegen den Schutz der Menschenwürde verstoße und es
sich bei befruchteten Eizellen um Embryonen handle. Logische
Konsequenz daraus sei es laut der Initiative, dass jegliche
Finanzierung von Aktivitäten eingestellt werden müsste, die mit der
Zerstörung menschlicher Embryonen einhergehen. „Was für Patentämter
gilt, sollte für die gesamte Politik der EU gelten“, argumentieren die
Initiatoren aus sieben EU-Ländern (Frankreich, Italien, Deutschland,
Spanien, Großbritannien, Ungarn und Polen).
Notwendig für die Behandlung der Gesetzesvorschläge
einer europäische Bürgerinitiative durch die EU-Kommission sind eine
Million Unterschriften aus zumindest einem Viertel - also derzeit
sieben – der EU-Mitgliedstaaten. Pro Land muss eine Mindestzahl an
Unterstützungserklärungen erreicht werden, die sich an der
Einwohnerzahl orientiert. Für Österreich sind das 14.500
Unterstützungserklärungen, „wir wollen aber wesentlich mehr haben“,
sagte der Österreich-Sprecher der Initiative, Martin Kugler, gegenüber
der APA (online, 30. 1. 2013).
Sobald eine Initiative die Voraussetzung erfüllt, kann sie die
EU-Kommission auffordern, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. Die
Chancen, diese Hürde zu bewältigen, sind nach Einschätzung der
Initiatoren gut. Wer One Of Us
unterzeichnen will, muss Bürgerin oder Bürger der EU sein, d. h. die
Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen, und wie im
EU-Wahlrecht mindestens 18 Jahre alt sein, außer in Österreich, wo das
Mindestalter bei 16 Jahren liegt. Die Eintragungsfrist der
Bürgerinitiative endet in Österreich am 10. Mai.
Quelle: IMABE-Newsletter Februar 2013
Labels: Embryo, EU, Lebensschutz
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